Anwesende Ratsmitglieder:
Axel Walter, Ortsbürgermeister
Jürgen Schwebler, 1.Beigeordneter
Christel Strasburger, Beigeordnete
Martin Speh, Beigeordneter
Christian Metzroth
Alexander Busch
Claudia Schwebler
Albert Strasburger
Denise Espenschied
Sabine Espenschied
Holger Wilhelmy
Dan Wilhelmy
Ralph Wagner
Christian Schneider
Christian Mannert
Helmut Sommer
Entschuldigte Ratsmitglieder:
Christian Hasselwander
Vertreter der VG:
Marc Ulrich (Bürgermeister VG)
Anna Georgina Keller (geschäftsleitende Beamtin)
Schriftführer: Frank Schipper
Zuschauer: 9
Presse: 0
Ortsbürgermeister Axel Walter begrüßt die alten und neuen Ratsmitglieder, die Vertreter der Verbandsgemeinde und die Zuschauer zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist und die heutige Sitzung am gleichen Tag stattfindet, wie die Sitzung 2019.
TOP 1: Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister verabschiedet die Ratsmitglieder, die im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind:
Christa Lehr
Sybille Bass
Sabine Volk
Gisela Gemeinhardt
Bernd Schamber
Er bedankt sich für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren.
TOP 2: Ehrungen
Für langfristige kommunalpolitische Tätigkeiten werden folgende Ratsmitglieder u.a. mit einer Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund geehrt:
Sabine Espenschied → 30 Jahre
Bernd Jürgen Schwebler → 20 Jahre
Holger Wilhelmy → 20 Jahre
Bernd Schamber → 20 Jahre
TOP 3: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl, bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden. Der Ortsbürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt namens der Gemeinde per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und weist insbesondere auf § 20 (Schweigepflicht), § 21 (Treuepflicht) und § 22 (Mitwirkungsverbot) hin. Jedes Ratsmitglied erhält ein Kommunalbrevier.
TOP 4: Ernennung des Ortsbürgermeisters
Herr Axel Walter wurde bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 erneut zum Ortsbürgermeister gewählt. Der 1. Beigeordneter Hans-Jürgen Schwebler ernennt Herrn Walter für weitere 5 Jahre zum Ortsbürgermeister und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Walter bedankt sich für die Wiederwahl und freut sich auf weitere gute Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat. In kurzen Worten lässt er die vergangenen 5 Jahre Revue passieren. Der Ortsbürgermeister beantragt zusätzlich 2 Punkte zur Tagesordnung aufzunehmen:
TOP 6: Beschlussfassung über die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung/Ertüchtigung des Stromverteilerkastens der Ortsgemeinde auf dem Marktplatz
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Tagesordnung:
Öffentlich
1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
2. Ehrungen
3. Verpflichtungen der Ratsmitglieder
4. Ernennung des Ortsbürgermeisters
5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
1. Erste/r Beigeordnete/r
2. Weitere Beigeordnete
6. Beschlussfassung über die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
7. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung/Ertüchtigung des Stromverteilerkastens der Ortsgemeinde auf dem Marktplatz.
8. Mitteilungen und Anfragen.
TOP 5: Wahl der Beigeordneten
Die Wahl der Beigeordneten findet in geheimer Wahl statt. Eine Wahlkabine und Urne sind im Sitzungssaal aufgestellt. Einstimmig bei einer Enthaltung wird vom Gemeinderat folgender Wahlvorstand bestimmt:
Ortsbürgermeister Axel Walter
Ratsmitglied Ralph Wagner
Ratsmitglied Christel Strasburger
1. Erste/-erBeigeodnerte/-er Herr Hans-Jürgen Schwebler wird zum 1. Beigeordneten vorgeschlagen.
Es folgen keine weiteren Vorschläge. Der Vorsitzende verteilt entsprechende Stimmzettel und ruft die Ratsmitglieder einzeln zur Stimmabgabe auf.
Die Stimmenauszählung ergibt 15 gültige Stimmen.
Herr Hans-Jürgen Schwebler wird einstimmig zum 1. Beigeordneten wiedergewählt.
Der Ortsbürgermeister gratuliert Herrn Schwebler und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Schwebler bedankt sich für die Wiederwahl und das in ihn gesetzte Vertrauen.
2. Weitere Beigeordnete
Sabine Espenschied und Christel Strasburger werden als weitere Beigeordnete vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder werden wieder einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert.
Die Stimmenauszählung ergibt 15 gültige Stimmen.
Davon entfallen 5 Ja-Stimmen auf Frau Espenschied und 10 Ja-Stimmen auf Frau Strasburger.
Somit ist Frau Christel Strasburger zur weiteren Beigeordneten gewählt.
Der Ortsbürgermeister ernennt Frau Christel Strasburger zur weiteren Beigeordneten, überreicht ihr die Ernennungsurkunde und vereidigt sie. Frau Strasburger bedankt sich für die Wahl zum Beigeordneten.
Der Ortsbürgermeister bedankt sich persönlich bei Frau Espenschied für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Der Vorsitzende bittet um Vorschläge für einen weiteren Beigeordneten, da gem. Hauptsatzung bis zu drei Beigeordnete wählbar sind. Herr Martin Speh wird vorgeschlagen und stellt sich zur Wahl. Die Ratsmitglieder werden wieder einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert.
Die Stimmenauszählung ergibt 15 gültige Stimmen.
Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wird Herr Martin Speh als weiterer Abgeordneter gewählt Der Ortsbürgermeister ernennt ihn zum weiteren Beigeordneten, überreicht die Ernennungsurkunde und vereidigt ihn. Herr Speh bedankt sich für die Wahl zum Beigeordneten.
TOP 6: Beschlussfassung über die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof
Das zurzeit angemietete Fahrzeug für den Bauhof steht der Ortsgemeinde ab dem 1.10.2024 nicht mehr zur Verfügung. Da die Ortsgemeinde ein Fahrzeug für die Verrichtung der verschiedenen Tätigkeiten benötigt, soll der Bürgermeister durch den Rat ermächtigt werden, ein entsprechendes Fahrzeug zu beschaffen. Der Markt ist für diese Art der Fahrzeuge leergefegt, das bedeutet, falls ein entsprechendes Fahrzeug gefunden wird, ist schnelles Handeln erforderlich und es kann nicht bis zur nächsten Ratssitzung gewartet werden. Die Ausstattungsmerkmale wurden in Rücksprache mit dem Gemeindearbeiter besprochen. Als wesentliche Ausstattung sollte das Fahrzeug über eine Kippfunktion der Ladefläche und eine AHK verfügen. Ein entsprechendes Angebot liegt dem Ortsbürgermeister vor.
Beschlussantrag: Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister der Ortsgemeinde zur Beschaffung eines Fahrzeuges für die Ortsgemeinde zum wirtschaftlichsten Angebot zu ermächtigen. Es wird von einem Beschaffungswert von ca. 33.000,--€ ausgegangen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung/ Ertüchtigung des Stromverteilerkastens der Ortsgemeinde auf dem Marktplatz
Der Stromverteilerkasten auf dem Marktplatz genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Damit bei den Absicherungen kein Schaden entsteht, beschließt der Gemeinderat, den Stromverteilerkasten entsprechend den erforderlichen Absicherungen aufzurüsten.
Beschlussantrag: Der Ortsgemeinderat beschließt die Instandsetzung des Stromverteilerkastens auf dem Marktplatz zum Preis in Höhe von 4.560,68€ nach dem vorliegenden Angebot der Elektrofirma Fürstenfeld aus Pfaffen-Schwabenheim.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
• 13.8. Besuch von Julia Klöckner
• 8.9. Besuch von Bettina Dickes
• 9.9. Gemeinderatssitzung
Ende der Sitzung: 20:44 Uhr
Datum: 10.08.2024
Unterschrift:
Bürgermeister Axel Walter
Frank Schipper (Protokoll)
